Elite Unis in der Faust der Länderchefs

von Uwe Schlicht

Die Ministerpräsidenten der Länder werden das Thema Eliteuniversitäten als Faustpfand so lange behalten; bis in der Stoiber-Müntefering-Kommission geklärt ist, wie die Föderalismusreform aussehen soll. Das gab jetzt der Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, Erich Thies (CDU), auf einer Podiumsdis-kussion der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft bekannt. Bundeswissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn hatte am 7. Juni vorschnell eine Einigung von Bund und Ländern über das Eliteprogramm verkündet.

Die Entscheidung über die Frage, wie in Deutschland Eliteuniversitäten gefördert werden, wird wohl erst auf der Ministerpräsidentenkonferenz zum Ende  des Jahres 2004 getroffen, sagte Thies. Er machte für diese Verzögerung vor allem den jüngsten Vorstoß von Sozialdemokraten in der Kommission zur Reform des Föderalismus verantwortlich. Danach will sich die SPD auch künftig das Recht auf ein Zusammenwirken des Bundes und der Länder bei der Fortentwicklung des Bildungswesens und der Hochschul-förderung im Grundgesetz sichern lassen. Die meisten Länder, insbesondere die von der CDU regierten, möchten jedoch dem Bund künftig die Mitsprache bei der Bildungsplanung in den Schulen verwehren. Den Ländern gehe es um die Verteidigung ihrer Kernkompetenz in Bildung und Wissenschaft, meinte Thies. Wenn die Bundesregierung, nur weil sie einen größeren finanziellen Spielraum besitze, mit Milliarden für Ganztagsschulen und für Elite-Unis locke, dann wecke das das Misstrauen der Länder. Das Problem könne in der Föderalismuskommission gelöst werden, wenn die Länder einen größeren finanziellen Spielraum erhielten.

Neben dem Verfassungsstreit gibt es noch ungeklärte Finanzierungsprobleme und Differenzen um die Frage, wie viele Universitäten den Elite-Status bekommen sollen. Bisher ist ein jährliches Fördervolumen von 380 Millionen Euro im Gespräch, von dem die Länder 25 Prozent tragen sollen. Außer den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg dürfte es den meisten anderen Ländern schwer fallen, diesen Eigenbeitrag aufzubringen, meint Thies.

Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Karl Max Einhäupl, sagte: „Ich habe große Zweifel, ob wir im Jahre 2005 mit dem Wettbewerb für die Eliteförderung beginnen werden." Etliche Länder wollten die Eliteuniversität nicht mittragen, weil sie selbst keine Chancen sähen, eine Eliteuniversität zu bekommen. Andere Länder wollten keine Einmischung durch den Bund, und ihnen fehle das Geld.